Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für InvoPass

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Überlassung der Software-Applikation "InvoPass" (nachfolgend "Software") zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) durch den Anbieter Stephen Schwindt, Uferstraße 10, 32657 Lemgo (nachfolgend "Anbieter").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die die App im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit in einem Shopify-Shop nutzen (nachfolgend "Kunde").

(3) Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Installation

(1) Die Software wird als Erweiterung (App) über den Shopify App Store angeboten.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die App in seinem Shopify-Backend installiert und den dort angezeigten Preis- und Nutzungsbedingungen (Billing API) zustimmt.

§ 3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur automatisierten Erstellung von E-Rechnungen (u.a. ZUGFeRD, XRechnung) für dessen Shopify-Bestellungen zur Verfügung.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfallzeiten, die nicht dem Einflussbereich des Anbieters unterliegen (z.B. Ausfälle der Shopify-API, Server-Ausfälle bei Hosting-Partnern, höhere Gewalt).

§ 4 Pflichten des Kunden (Wichtig!)

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die von der Software generierten Rechnungen stichprobenartig auf ihre sachliche, rechnerische und steuerrechtliche Richtigkeit zu überprüfen.

(2) Die Software ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erzeugten Dokumente den individuellen steuerrechtlichen Anforderungen des Kunden entsprechen. Die Verantwortung für die korrekte Abführung von Steuern sowie die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (GoBD) liegt ausschließlich beim Kunden.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass sein Shopify-Shop korrekte Daten (z.B. Steuersätze, Adressen) an die Software übermittelt.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Software ist teilweise kostenpflichtig. Die geltenden Preise (Starter, Basic, Pro) ergeben sich aus der aktuellen Preisübersicht im Shopify App Store.

(2) Die Abrechnung und der Einzug der Gebühren erfolgen ausschließlich über das Abrechnungssystem von Shopify (Shopify Billing API) im Rahmen der regulären Shopify-Rechnung des Kunden. Es gelten hierfür die Bestimmungen von Shopify.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er die App "InvoPass" ordnungsgemäß aus seinem Shopify-Shop deinstalliert. Angebrochene Abrechnungszeiträume werden gemäß den Shopify-Richtlinien behandelt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt an den Anbieter gezahlten Gebühren.

(3) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde seinerseits für eine regelmäßige, angemessene Sicherung seiner Daten (z.B. Download der Rechnungen) Sorge getragen hat.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Da der Anbieter im Rahmen der App-Nutzung personenbezogene Daten (z.B. Kundendaten aus den Shopify-Bestellungen) im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien mit Installation der App automatisch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser ist als separater Anhang auf der Website abrufbar.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.